Miet- und Genossenschaftsrecht

In dieser Rubrik veröffentlichen wir aktuelle Urteile zum Mietrecht im PDF-Format. Dazu ist der Adobe Acrobat Reader erforderlich.

Lärmrecht und Lärmschutz in Berlin - aktuell

An wen wende ich mich? Beispiele für Lärmverstöße, Rechtsvorschriften, Downloads

Auf den Internetseiten der Senatsverwaltung Berlin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz erfahren Sie alles rund um das Lärmrecht und den Lärmschutz in Berlin.

Hier können Sie sich aktuelle Dokumente zum Lärmrecht und Lärmschutz in Berlin, die im pdf-Format vorliegen, downloaden.
- mehr ... (Quelle: Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz)

Eigenmächtige Untervermietung des Mieters kann zur Kündigung berechtigen

Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
- Bundesgerichtshof (VIII ZR 74/10) mehr ... (Quelle: das Rechtsportal www.juris.de)

7. Novelle des Berliner Straßenreinigungsgesetzes - StrReinG

(Nicht amtliche Fassung des Gesetzes) vom 19.Dezember 1978 (GVBl. S. 2501), das zuletzt durch Gesetz vom 18. November 2010 (GVBl. S. 509), geändert worden ist.
- mehr ... (Quelle: Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz)

Beaufsichtigung von Kindern auf Spielplätzen

Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5 ½ Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird.
- Bundesgerichtshof (VI ZR 51/08) mehr ... (Quelle: das Rechtsportal www.juris.de)

Betriebskostenabrechnung Sach- und Haftpflichtversicherungen

Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition "Versicherung" abrechnen.
- Bundesgerichtshof (VIII ZR 346/08) mehr ... (Quelle: das Rechtsportal www.juris.de)

Kinderlärm

Üblicher Kinderlärm im Mehrparteienmietshaus ist hinzunehmen. Die Üblichkeit bestimmt sich nicht nach den Ruhe- und Ordnungsvorstellungen Dritter, sondern nach den Wohn- und Lebensbedingungen sowie Bedürfnissen der Kinder und ihrer pflegenden und erziehenden Eltern.
- Amtsgericht Kassel (872 C 855/91) mehr ... (Quelle: das Rechtsportal www.juris.de)

Kündigung der Mitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter

Ein Insolvenzverwalter ist berechtigt, in der Insolvenz des Mitgliedes einer Genossenschaft die Mitgliedschaft zu kündigen und die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens zu realisieren.
- Bundesgerichtshof (IX ZR 58/08) mehr ... (Quelle: das Rechtsportal www.juris.de)

Nachsendeauftrag

Nach dem Auszug aus einer Wohnung muss der ehemalige Mieter einen Nachsendeantrag nicht nur bei der Deutsche Post AG, sondern auch bei der PIN AG einrichten.
- Amtsgericht Lichtenberg (110 C 171/09) mehr ... (Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.)

Mieterhöhungsverlangen bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

Ein Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ist keine unzulässige Rechtsausübung, wenn es nur an Mieter gerichtet ist, die es abgelehnt haben, ihren bestehenden Mietvertrag durch rechtswirksame Schönheitsreparaturklauseln ergänzen zu lassen.
- Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (7 C 3/09) mehr ... (Quelle: das Rechtsportal www.juris.de)

Mietschuldenfreiheitsbestätigung

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Mietschuldenfreiheitsbestätigung zu erstellen.
- Bundesgerichtshof (VIII ZR 238/08) mehr ... (Quelle: das Rechtsportal www.juris.de)

Unpünktliche Mietzahlung durch JobCenter

Eine nicht fristgerechte Mietzahlung eines Mieters, welche direkt durch das JobCenter an den Vermieter erfolgt, berechtigt den Vermieter nicht zur Kündigung des Dauernutzungsvertrages.
- Bundesgerichtshof (VIII ZR 64/09) mehr ... (Quelle: das Rechtsportal www.juris.de)

Abrechnung Heizkosten und Kosten für Warmwasser mehrerer Objekte mit einer Heizungsanlage

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass mehrere Objekte, die über eine gemeinsame Heizungsanlage verbunden sind, zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden dürfen.
- Bundesgerichtshof (VIII ZR 290/09) mehr ... (Quelle: das Rechtsportal www.juris.de)